Portrait Remo Klinger

Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger hat für Fridays for Future das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten. Vorher war er schon für die Deutsche Umwelthilfe mit Klagen zum VW-Dieselskandal und gegen zu hohe Stickstoffdioxid-Werte in vielen deutschen Städten erfolgreich. (mehr …)

Kämpfer für die Verbraucher

Kämpfer für die Verbraucher

Von Christian Rath 04. Juli 2019 – 13:02 Uhr

Remo Klinger vertritt als Anwalt die Deutsche Umwelthilfe. Seine Arbeit ist erfolgreich, und es geht nicht nur um Umweltschutz.

Stuttgart – „Ich hasse es, vor Gericht zu verlieren“, sagt der Anwalt Remo Klinger über sich. An diesem Donnerstag hat er erneut gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte eine Klage gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ab. Es ist nicht „rechtsmissbräuchlich“, wenn die DUH Unternehmen abmahnt. Bekannt wurde der 49-jährige Klinger vor allem durch seine Diesel-Klagen im Auftrag der DUH. Dabei ist er nicht nur ausführendes Organ, er hat die Klagewelle sogar selbst konzipiert. Schon 2004 schlug er verschiedenen Umweltverbänden vor, Städte zu verklagen, um EU-Luft-Grenzwerte durchzusetzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz sah damals keine Erfolgsaussichten. Dagegen hatte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, einen besseren Riecher und gab Klinger das Mandat.
Zunächst ging es um Feinstaub. Klagen konnten damals nur Anwohner von Messstellen. Schon die ersten Klagen hatten Erfolg. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass Bürger ihr Recht auf gute Luft gerichtlich durchsetzen können. Später traten neue Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Kraft. Ab 2010 vertrat Klinger auch hier DUH-Musterklagen, zunächst wiederum von Einzelpersonen. Erst 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht an, dass es hier auch ein Klagerecht für Verbände gibt, nun konnte die DUH selbst klagen. Die Durchsetzung dieses Verbandsklagerechts war einer der größten Erfolge Klingers, weil die Justiz mit uralten deutschen Traditionen brach.

Inzwischen führt die Deutsche Umwelthilfe Klagen gegen 35 Städte mit überhöhten Stickstoffdioxid-Werten, ganz überwiegend erfolgreich. Das wichtigste Urteil erging im Februar 2018. Damals entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Behörden auch Diesel-Fahrverbote verhängen müssen, wenn sonst nichts hilft.
Der erste Kontakt Klingers zur DUH entstand schon Anfang der Nuller-Jahre im Kampf um das Dosenpfand. Der Einzelhandel und die großen Getränkehersteller wollten das Pfand auf Einwegflaschen und -Dosen verhindern und starteten bundesweit Tausende von Klagen bei allen Verwaltungsgerichten. Auf der anderen Seite standen der Staat, die Getränkegroßhändler, der Automatenhersteller Tomra und die DUH. „Das war neben dem Atomausstieg die größte wirtschaftsrechtliche Auseinandersetzung in Deutschland“, erinnert sich Klinger. Am Ende wurde mit seiner Hilfe das Dosenpfand durchgesetzt.
Trotz seiner Verdienste ist Klinger nicht unangefochtener Champion der Umweltverbände. Denn er arbeitet nicht nur für Umweltschützer, sondern auch für den Staat. So vertrat er etwa den Berliner Senat in den Schließungsverfahren der Flughäfen Berlin-Tegel und -Tempelhof oder das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Auseinandersetzung um einen Flugplatz, der an ein Vogelschutzgebiet grenzt.

Arbeit für den Rechtsstaat
Klingers Leidenschaft gilt dem Umweltrecht nicht, weil er sich als Super-Ökologe fühlt, sondern weil hier vieles im Fluss ist und er mit innovativen Lösungen auch Rechtspolitik betreiben kann. Von seinen Mandaten kommt auch nur die Hälfte aus dem Umweltrecht, fast ebenso wichtig sind das Baurecht und andere Bereiche des Öffentlichen Rechts. Immer wieder sind auch politisch spannende Fälle dabei. So erhob er im Mai im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Und für die Opfer und Angehörigen eines Fabrikbrandes in Pakistan verhandelte er mit der Textilfirma Kik, die Schadenersatz zusagte. Eine Schmerzensgeldklage scheiterte jedoch in diesem Frühjahr an Feinheiten des pakistanischen Verjährungsrechts. Oft arbeitet Klinger bei solchen Klagen „pro bono“, also zu sehr günstigen Konditionen. „Das ist Arbeit für den Rechtsstaat“, sagt der Anwalt dazu.
Remo Klinger, der in Osterburg bei Stendal (Sachsen-Anhalt) aufgewachsen ist, könnte aufgrund seiner Arbeit einer der meist gehassten Anwälte Deutschlands sein. Doch die Gegner der Umwelthilfe in Medien, Verbänden und Parteien schießen sich eher auf den DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch ein als auf seinen stets freundlich und besonnen wirkenden Anwalt Klinger. Selbst nach dem Durchbruch für Fahrverbote beim Bundesverwaltungsgericht bekam Klinger nur eine einzige wütende E-Mail. Ein Mann aus Thüringen beschimpfte ihn als „porschefahrenden Anwalt“. Klinger schrieb höflich zurück, dass er trotz seiner drei Kinder nur einen kleinen Toyota Auris Hybrid fahre. Der wütende Thüringer entschuldigte sich. Auch das ein kleiner Erfolg.

Alles oder nichts

Rainer Geulen hat für die Bombodrom-Gegner den Sieg erstritten – bundesweit ist er gefürchtet

BERLIN – Was Joschka Fischer für die 68er in der Politik war, ist er vor den Gerichten der Bundesrepublik. Für die Gegner des Bombodroms hat Rainer Geulen 27 Siege gegen die Bundeswehr erstritten. Ein Besuch in seiner Kanzlei in Berlin

Die Gegend gehört zu den nobleren Berlins, vor der Haustür steht Geulens Wagen, ein Jaguar mit dem Aufkleber der „Freien Heide“. Die Kanzlei: Hohe Decken, übergroße Bücherregale, Gemälde an den Wänden, bestens erhaltener Altbau – in gepflegtem Ambiente brütet der 65-Jährige über Schriftsätzen und Verwaltungsverfügungen, bis er den einen unheilbaren juristischen Fehler findet. In den Ecken liegen unzählige Ordner, der Schreibtisch ist übersät mit Papieren. Auch ein Aschenbecher steht dort. Geulen nennt sich selbst zwar Nichtraucher, doch zwei Zigarren am Tag im Büro dürfen es schon sein.

Es ist ein denkwürdiger Ort, ein Stück Geschichte der Bundesrepublik wurde hier geschrieben. Um den Weg der 68er Generation durch die Instanzen geht es, um Bürgerrechte, um linke und grüne Politik – angekommen in der politischen Mitte. Und es geht um Verwaltungs-recht, selbst unter Juristen ein ödes Wort. Dabei sind es immer Menschen, die sich gegen konkrete Vorhaben wehren.

Geulen, der Bürokratenschreck, hat mit seinen Klagen unzählige Juristen in den Amtsstuben geärgert, auch im Verteidigungsministerium. Beim Bombodrom hat er es geschafft, die „gigantische Rechthabemaschinerie“ der Bundeswehr zu stoppen. Begonnen hatte alles im August 1992. Der damalige Referatsleiter für Konversion in der Potsdamer Staatskanzlei, Roland Vogt, musste die schlechte Botschaft überbringen: Erst wollte die Bundeswehr den Übungsplatz nicht übernehmen, ruderte dann aber zurück. Über dem Bombodrom sollten wie zu DDR-Zeiten Tiefflieger Krieg üben. Zuständig dafür war Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), zu dieser Zeit Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Für die Menschen rund um die Ruppiner Heide ein Schlag, auch gegen das Vermächtnis der friedlichen Revolution. Jedenfalls hatte Roland Vogt, der Konversions-Experte, einen Rat für die Gegner des Schießplatzes: Gründet eine Bürger-initiative. Ostprignitz-Ruppins Landrat, Christian Gilde (SPD), sagte er: „Nehmt Euch einen guten Anwalt“ – nämlich Rainer Geulen. Vogt kannte ihn vom Jura-Studium an der Freien Universität Berlin, später war ihm Geulen aufgefallen, weil er in den 1980er Jahren ein Kohlekraftwerke im Spandauer Forst verhindert hatte. Er „sei einer der fähigsten Anwälte in Vertretung von Bürgerinitiativen, die sich gegen umweltschädliche und unsinnige Projekte einsetzen“, sagt Vogt. „Mit einer magischen Fähigkeit“ verhinderte Geulen fehlerhafte Projekte.

„Wir haben damals in einer traurigen Kneipe gesessen, ich glaube in Fretzdorf war das. Es gab nicht mal Bier“, erzählt Geulen. „Die hatten noch ihr Stalin-Bombodrom im Hinterkopf und glauben, man kann da gar nichts machen.“ Geulen aber konnte. „Seitdem haben wir vor Gericht immer gewonnen.“ Zuletzt war das Ende März vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Fall. „Freie Heide“-Sprecher Benedikt Schirge meint: „Seine Prognosen haben immer zugetroffen. Die Urteile wurden immer eindeutiger.“ Von Anfang sei sich dieser „klasse Anwalt“ sicher gewesen, dass das Bombodrom rechtlich nicht zu machen sei.

Es ist eine unglaubliche Karriere die Geulen hingelegt hat. Sein Vater war CDU-naher Unternehmer, den gebürtiger Aachener zog es da in den 1960er Jahren nach Berlin. Beim Sozialistischen Deutschen Studentenbund, dem Motor der 68er Proteste, machte er mit. Während viele Kollegen maoistische Sekten gründeten oder ins Abseits gerieten, studierte er Jura. „Ich habe damals als erster in Berlin 1972 Berufsverbot bekommen. Ich durfte nicht Referendar werden.“

Schließlich wurde Geulen 1975 in den Räumen seiner heutigen Kanzlei Sozius und Motor der Berliner Kanzlei von Otto Schily, dem Mitbegründer der Grünen und späteren SPD-Bundesinnenminister. „Ich war damals der Typ Einser-Jurist, also für einen Linken sehr ungewöhnlich.“ Er verteidigte die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, verhinderte eine Schnellstraße in Berlin-Schöneberg und sorgte für die kurvenreiche Autobahn in Tegel Richtung Hamburg – zum Schutz des Tegeler Forstes. Manche nennen Geulen „Robin Hood der Bürgerinitiativen“. „Die politische Motivation ist bei mir sehr stark, man kann das nicht als links bezeichnen“, sagt Geulen, ein erklärter Atomkraft-gegner. „Die ersten Umweltverfahren habe ich gemacht, da gab noch keine Grünen. Das sind immer Sachen, mit denen ich mich identifizieren kann, Sachen, bei denen es keinen Kompromiss gibt.“

Die Verfahren wurden immer größer. Kernkraftwerke und Atommülldeponien ließ er schließen, vertrat verstrahlte Radartechniker der Bundeswehr, half Hinterbliebenen und Opfern der Bahnkatastrophe von Eschede. Derzeit steht er der Stadt Offenbach gegen die Flughafenerweiterung in Frankfurt/Main zur Seite, ebenso der Stadt Berlin für den Flughafen BBI. Auch geplante Kohlekraftwerke wie am Greifswalder Bodden will er verhindern. Verwundert waren alte Wegbegleiter, als Geulen nun Potsdamer Villenbesitzer am Griebnitzsee erfolgreich vertrat, die den Uferweg auf ihren Grundstücken dicht gemacht hatten. Hier war der Reiz größer, als politisch korrekt gegen „die Reichen“ zu sein. Denn die Stadt Potsdam weigert sich, den Besitz an jüdische Erben zurückzugeben, deren Verwandte 1933 von den Nazis vertrieben worden waren. „Das trifft mein antifaschistisches Engagement total“, so Geulen. Und wie beim Bombodrom gilt: „Es geht immer um alles oder nichts.“

Von Alexander Fröhlich, Potsdamer Neueste Nachrichten vom 15. Juli 2009

Der Bürokratenschreck

Anwalt Reiner Geulen bringt den Staat vor Gericht ins Wanken – jetzt besiegte er die Bundeswehr

Das wesentliche Arbeitsprinzip Reiner Geulens ist schnell beschrieben. Er brütet einfach so lange über Akten, Schriftsätzen und Verwaltungsverfügungen, bis er den unheilbaren juristischen Fehler entdeckt hat, der die Argumentation der Gegenseite zum Einsturz bringt. Diesen Fehler gibt es immer, und Geulen findet ihn. Niemand weiß, wie viele beamtete Juristen ihn deshalb schon zur Hölle gewünscht haben; seit es ihm nun endgültig gelungen ist, die gigantische Rechthabemaschinerie der Bundeswehr in Sachen Bombodrom zu stoppen, werden es wieder ein paar mehr sein.

Keine schlechte Zeit für den 66-jährigen Verwaltungsrechtsexperten. Es ist gerade einmal 14 Tage her, dass er zusammen mit seinem Sozius Remo Klinger in Potsdam triumphiert hat – und das für seine Verhältnisse geradezu undezent lautstark. „Ideologische Verblendung“ hielt er der Stadt Potsdam vor, deren Bebauungsplan für das Ufer am Griebnitzsee soeben vor dem Oberverwaltungsgericht durch sein Wirken zu Staub zerfallen war.

Mancher alte Weggefährte wird sich in diesem Moment die Augen gerieben haben: Geulen, der ehemalige SDS- Funktionär, Motor der legendären ökogrünlinken Berliner Kanzlei Schily/Becker/Geulen – nun im Dienste privilegierter Potsdamer Villenbesitzer? Doch es ist wohl so, dass ihn Rechtslücken im Verwaltungshandeln im Zweifel mehr reizen als die ideologisch korrekt begründete Position. Das war schon so, als der gebürtige Aachener, Sohn eines CDU-nahen Unternehmers, in Berlin nach Perspektiven suchte. Während viele SDS-Kommilitonen maoistische Sekten gründeten oder in andere Sackgassen abdrifteten, wechselte er von Philosophie zu Jura und versenkte sich im Kleingedruckten.

Otto Schily war ähnlich gestrickt – 1975 wurde Geulen sein Sozius und entwickelte sich zum Robin Hood der Bürgerinitiativen. Westtangente, Kraftwerk Oberhavel, unzählige andere Verwaltungsstreitigkeiten, Geulen machte das, Hase und Igel in Personalunion. Obwohl er nie Mitglied einer Partei war, ist sein Anteil am Aufstieg der Alternativen Liste in Berlin wohl kaum hoch genug einzuschätzen, denn er setzte oft vor Gericht um, was die werdenden Grünen draußen auf die Tagesordnung brachten.

Dann wurden die Verfahren allmählich größer, oft zu Sammelklagen. Er ließ Kernkraftwerke und Atommülldeponien schließen, half dem damaligen Umweltminister Joschka Fischer gegen die Hanauer Brennelementefabrik, vertrat Radartechniker der Bundeswehr, die im Dienst verstrahlt worden waren, und die Hinterbliebenen und Opfer der Bahnkatastrophe von Eschede. Aktuell berät er die Stadt Offenbach gegen die Flughafenerweiterung in Frankfurt und die Stadt Berlin für den Flughafen BBI, kämpft gegen mehrere Kohlekraftwerke und die Erhöhung der Biersteuer – und hat natürlich auch Umweltverbände beim Streit um die Dresdener Waldschlösschenbrücke vertreten. Da allerdings scheint es, als habe er die Erfolgsspur ausnahmsweise verlassen. Bernd Matthies

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.07.2009)

Alles, was Recht ist, gegen das Bombodrom

Der Berliner Anwalt Reiner Geulen prozessiert seit 1994 für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Von Andreas Fritsche

Die Uhrzeit des Pressetermins und der Redaktionsschluss des ND brachten es mit sich: Ich musste meinen Sohn mittags aus dem Kindergarten abholen und mitnehmen in die Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger. Die Kanzlei vertritt seit 1994 Gegner des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. Benedikt Schirge von der Bürgerinitiative Freie Heide lud ein in die Büros der Anwälte in der Berliner Schaperstraße, zwei U-Bahnstationen vom Zoo entfernt. Anwalt Geulen erläuterte hier seine Sicht der Dinge, bevor am Tag darauf der Petitionsausschuss des Bundestages einen Beschluss im Sinne einer friedlichen Nutzung der Heide fassen sollte.

Ein wichtiges Thema. Das musste am nächsten Tag unbedingt ins Blatt. Also rein in die Kanzlei, die erwartet nobel möbliert ist. Auf dem Korridor eine Skulptur, und auch auf der Toilette eine – dort ist es ein kleiner Elefant, von einer Lampe angestrahlt. Alles ist mit Stil, aber sicherlich auch mit viel Geld arrangiert. Mich plagte schon auf der Treppe die Sorge, es könnte gerade in einem solchen Umfeld befremdlich wirken, wenn einer der Journalisten mit seinem Sohn auftaucht. Doch alle reagieren nett. Geulen selbst wechselt einige freundliche Worte mit dem Kind, lässt für alle Getränke hereinbringen und beginnt dann mit seinen Ausführungen zur jüngst eingegangenen schriftlichen Urteilsbegründung in Sachen Seehotel Ichlim gegen die Bundesrepublik. »Das Gericht hat nicht entschieden, dass da kein Bombodrom hin darf«, räumt Reiner Geulen ein. Aber: die Bonner Hardthöhe machte »schwerwiegende Fehler« bei ihrem bislang immer gescheiterten Versuch, das Bombodrom in Betrieb zu nehmen. Sie berücksichtigte nur den Lärmpegel auf dem Übungsplatz selbst und kümmerte sich nicht darum, was es für die Anlieger bedeutet, wenn Tiefflieger in nur 150 Metern Höhe über ihre Anwesen donnern. »Absurd« sei die Behauptung des Ministeriums, außerhalb des Bombodroms gebe es überhaupt keine erheblichen Lärmbelästigungen. Von einem törichten Vorhaben der Bundesregierung spricht der Anwalt.

Reiner Geulen und Remo Klinger sind beschlagene Experten des Umweltrechts. Ihre Kanzlei vertrat Naturschutzverbände, die in Dresden lieber einen Tunnel unter der Elbe wollten als die umstrittene Waldschlösschenbrücke. Sie prozessierte gegen Atomanlagen wie den Schnellen Brüter Kalkar, die Brennelementefabriken Hanau und das Atomkraftwerk Krümmel. Im Verfahren zum atomaren Endlager Gorleben wirkte sie für Andreas Graf von Bernsdorff, den Eigentümer des Salzstockes, in dem das Endlager errichtet werden soll. Auch im Streit um das Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter mischte die Kanzlei mit. Sie kümmerte sich um die Interessen erkrankter Radartechniker der Bundeswehr und der NVA und um die Belange von Menschen, die sich beim ICE-Zugunglück von Eschede verletzt hatten.

Als »Behördenschreck Nummer eins« ist der in Westdeutschland aufgewachsene Rainer Geulen tituliert worden. Dabei hätte er selbst eine Verwaltung leiten können. Einst war er als Minister einer rot-grünen Regierung in Niedersachsen im Gespräch. Beide Seiten sollen bei dem früheren Führungsmitglied des Sozialistischen Studentenbunds (SDS) vorgefühlt haben. Im rot-grünen Berliner Senat von Walter Momper hätte Geulen 1989 das Umweltressort übernehmen können. Er überlegte seinerzeit ernsthaft und lehnte diese Offerte dann genauso ab wie andere Anträge, doch in die Politik zu wechseln. Weggefährten entschieden anders, allen voran Otto Schily, der erst zum grünen Bundestagsabgeordneten und schließlich zum sozialdemokratischen Bundesinnenminister avancierte. Die Kanzlei Geulen & Klinger geht auf die Anwaltssozietät Schily, Becker & Geulen zurück.

Inzwischen könnte sich Reiner Geulen zur Ruhe setzen. Eins steht jedoch fest: Solange es für die Kyritz-Ruppiner Heide keinen Frieden gibt, will er dies nicht tun – und wenn er sich mit 80 Jahren noch die Robe überwerfen muss.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/150988.alles-was-recht-ist-gegen-das-bombodrom.html (ND vom 23. Juni 2009)