Name der Rose

Der Berliner Umweltanwalt Reiner Geulen ist der Primus seiner Zunft.

aus: Spiegel Special 2/1995

Der Besucher in der Bibliothek des rheinland-pfälzischen Klosters Maria Laach wühlte sich durch vergilbte Chroniken und spätmittelalterliche Folianten. Die Suche diente der Wahrheitsfindung vor Gericht.

In den alten Pergamenten fahndete der Berliner Umweltanwalt Reiner Geulen, 51, nach Hinweisen zu den „Risiken des sogenannten Eifel-Vulkanismus“ und wurde fündig: Die Gegend gilt als erdbebengefährdetes Gebiet; die Mönche hatten, wie Geulen richtig vermutet hatte, jeden Erdstoß gewissenhart dokumentiert. Der Chronistenfleiß hat Auswirkungen auf ein Verfahren mit Milliarden-Streitwert: In Vertretung der Stadt Neuwied geht Geulen gerichtlich gegen das seit 1988 stillgelegte Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich vor. Vor allem seine Beben-Nachweise gaben den Ausschlag dafür, daß die Atomanlage im Rheinbecken noch immer nicht ans Netz darf.

Solches Procedere ist Juristen typisch. Mit profunder Kenntnis auch der Fußangeln des einschlägigen Rechtsinstrumentariums, mit Pfiff, Beharrungsvermögen und Kreativität hat er eine bundesweit einmalige Umwelt-Prozeßstrecke bewältigt. Stichworte: Gorleben, Buschhaus, Batteriefabrik Sonnenschein, Plutoniumfabrik Hanau, Bombenabwurfplatz Wittstock. Selbst wo Geulen nicht obsiegte, hatte er zumeist in der Sache Erfolg. Scharfe Umweltauflagen, etwa bei der Bleistaub-Klage um die inzwischen stillgelegte Berliner Akku-Fabrik Sonnenschein, früher im Besitz der Familie des Ex-Postministers Christian Schwarz-Schilling, oder im Fall des niedersächsischen Braunkohlekraftwerks Buschhaus, waren den Richtern die Klageabweisungen allemal wert.

Der „allseits gefürchtete Umwelt-Anwalt“ (Süddeutsche Zeitung), unangefochten Primus seiner Zunft, tritt vor Gericht eher jugendlich im Habitus auf. Nie laut, mit höflicher Diktion, richtet er sich auf der Klägerbank ein. Auf der Beklagtenseite formieren sich bis zu fünf Reihen Amtsjuristen oder eine ganze Anwaltsarmada aus renommierten Kanzleien.

Das Bild hält sich seit Jahren, nur Geulens Mandantschaft hat gewechselt. Während früher vor allem Bürgerinitiativen klagten, dominieren heute rote und rot-grüne Kommunen oder Landesregierungen, die sich langwierige Prozeßserien noch leisten können.

Über 20 Mandanten, vom Landkreis bis zur Kirchengemeinde beispielsweise, berät oder vertritt Geulen, so im Komplex um den 142 Quadratkilometer großen brandenburgischen Bombenabwurfplatz Wittstock. Im Fall der auch dank Geulen-Gutachten und diverser Öko-Initiativen seit 1991 in den entscheidenden Teilen stillgelegten Plutoniumfabrik Hanau war der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer Geulens Klient.

Wo andere längst das rechtspolitische Instrumentarium erschöpft sehen, gibt Geulen – dessen Sozius jahrelang der frühere Grünen- und heutige SPD-Politiker Otto Schily war – ungern auf. Im Gorleben-Komplex, seit 1978 einer seiner prozessualen Dauerbrenner, hofft er gar, das gesamte atomrechtliche Fundament der Kernenergie-Nutzung ins Wanken zu bringen.

Zwar nahm 1980 das zur Errichtung des Atommüll-Komplexes geschaffene Bundesberggesetz dem örtlichen Großgrundeigentümer Andreas Graf von Bernstorff die Bergrechte an den Salzstöcken, die für das Endlager für abgebrannte Brennelemente vorgesehen sind. Für den Grafen unterlief Geulen das Vorhaben jedoch mit einem Schachzug besonderer Art: Er ließ aufgrund des „Bestandsschutzes“ kurzerhand die seit Jahrhunderten den Bernstorffs zustehenden Salzrechte, sogenannte Salzgerechtigkeiten, im Grundbuch sichern.

Die Folge: Zwei Jahre nach dem vorgesehenen Betrieb ist dank unzähliger Widersprüche nicht einmal ein Sechstel des Endlagers fertig. Die Bundesregierung kann zwecks „Erkundung“ zwar die Schächte abteufen, darf aber weder den Salzstock aushöhlen noch das Endlager bauen. Auch die finanziellen Dimensionen sind beachtlich.

Im Fall des Reaktors Mülheim-Kärlich listen die Betreiber einen Tagesschaden von einer Million Mark auf. Über hundert Gutachten wurden inzwischen zu dem deplazierten Klotz erstellt. Zuletzt im März 1993 stufte das Bundesverwaltungsgericht die Warnungen vor dem Eifel-Vulkanismus als „substantiiert“ ein.

Das Urteil erging wie immer im Namen des Volkes. Geulen, der die Begutachtungsflut mit seiner detektivischen Suche in der Abtei zu Maria Laach ausgelöst hatte, blieb bescheidener. Er nannte seine Klosteraktion nach literarischer Vorlage „Im Namen der Rose“.

Wolfgang Bayer
170 SPIEGEL special 2/1995

Erfolg mit Biß

Der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen ist in einer Serie von Umwelt-Prozessen zum Behördenschreck Nummer eins avanciert.

(Der Spiegel 1.7.1985)

Wenn sich Reiner Geulen, 42, in deutschen Behörden umtut, stößt er fast immer auf ein ausgeprägtes Reinlichkeitsbedürfnis: „Die niederen Chargen laufen mit Handtuch und Seife über den Flur, bei den höheren ist die Naßzelle gleich im Zimmer.“

Sehen sich die Gesprächspartner dann als Kontrahenten in Prozessen gegen umweltschädigende Großanlagen wieder – der Berliner Anwalt einsam auf der Klägerbank, auf der Beklagtenseite jeweils bis zu fünf Reihen Amtsjuristen und Fachbeamte -, wird meistens offenbar, daß sich die Beamtenschaft, so Geulen, „ihre Hände gern in Unschuld wäscht“.

In Verwaltungsgerichtsverfahren gelingt dem beharrlich nachhakenden Anwalt immer wieder der Nachweis, daß es zwischen Umweltämtern und Umweltschädigern an der „gehörigen Distanz, Neutralität und Unabhängigkeit“ mangelt. Geulen nennt das eine „Verklebtheit“ von Betreibern und Genehmigungsbehörden, eine „Amalgamierung“.

Der parteilose Sozius des Grünen-Bundestagsabgeordneten Otto Schily hat sich wie kaum ein Advokaten-Kollege sonst den Ruf eines „allseits gefürchteten Umwelt-Anwalts“ („Süddeutsche Zeitung“) erworben, dessen Auftritte „Behörden in Angst und Schrecken“ versetzen („Berliner Morgenpost“).

Umweltaffären spürt der promovierte Jurist (Dissertationsthema: „Die Personalakte in Recht und Praxis“) seit nunmehr zehn Jahren nach. Umweltschützern ist Geulens bundesweit einmalige Prozeßserie in Stichworten geläufig: Gorleben, Buschhaus, Schießplatz Gatow, Fall Sonnenschein.

Selbst wenn er nicht immer obsiegte, zumeist gelang es ihm, den „schmalen Spielraum der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Konfliktbewältigung im Umweltrecht“ (Geulen) im Interesse Umweltgeschädigter auszuschöpfen.

Auf Biß und juristische Qualifikation des Berliners setzen Mandanten quer durch alle politischen Lager – vom CDU-Bürgermeister bis zum linken Bürgerinitiativler, vom Villenbesitzer bis zum Hausbesetzer. Geulen wird gerufen, wenn es um Atomanlagen oder bedrohte Naturschutzgebiete geht, um Panzerübungsplätze oder, wie letzten Monat, um die Berliner Akku-Fabrik „Sonnenschein“, wo er vier Anrainer gegen den Familienbetrieb des Bundespostministers Schwarz-Schilling vertritt.

Als Prozeßvertreter der niedersächsischen Stadt Rehburg-Loccum erwirkte Geulen die gerichtliche Schließung der Sondermülldeponie Münchehagen, wegen Grundwasservergiftung. An der 200 Kilometer langen Trasse einer geplanten Autobahn vom Ruhrgebiet nach Emden („Friesenspieß“) wohnen gleich Dutzende von Geulen-Mandanten – Gemeinden, Landwirte, Initiativen.

Im Gorleben-Komplex, den Geulen seit 1978 anwaltlich betreut, verhinderte eine Gerichtsentscheidung im Frühjahr dieses Jahres die Inbetriebnahme des schon fertiggestellten Lagers für abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken. Im Verfahren um das geplante Endlager im Gorlebener Salzstock steht die Entscheidung bevor.

Allein in Berlin wurden seit 1975 auf Klagen diverser von Geulen vertretener Bürgerinitiativen drei Kraftwerksbauten verhindert und eines nur nach scharfen Gerichtsauflagen gestattet. Der Standort für ein Großkraftwerk im Spandauer Forst, konzipiert für 1200 Megawatt Leistung, annähernd das Vierfache der Kapazität des niedersächsischen Kraftwerks Buschhaus, mußte nach vier Prozeßläufen völlig aufgegeben werden.

In der Buschhaus-Auseinandersetzung sorgte das einstige Führungsmitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) für ein Novum in der Gerichtsgeschichte: Er präsentierte eine Klägerin aus der DDR. Trotz vorläufiger Niederlage im zweiten Rechtsgang blieb die Geulen-Taktik nicht ohne Erfolg.

Unmittelbar vor der geplanten Inbetriebnahme hatte das Verwaltungsgericht einen Betriebsstopp verfügt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hob ihn im März dieses Jahres auf, nicht ohne zuvor eine Vielzahl von Geulen geforderter Auflagen zu verfügen. Der Anwalt legte Verfassungsbeschwerde ein, die „größte Dreckschleuder der Nation“ (Umweltschützer-Parole) ist noch immer nicht ans Netz gegangen.

In Berlin und Washington mußten sich diverse Instanzen mit Geulen-Klagen gegen Wohnhäuser für amerikanische Offiziere am Rande eines Landschaftsschutzgebietes befassen. Ergebnis: ein grundsätzliches Zugeständnis der USA, daß Berliner bei Verletzung von Freiheit, Leben und Eigentum zur Klage gegenüber amerikanischem Militär befugt sind. Einen solchen Anspruch hofft Geulen als Vertreter verschiedener Kläger gegen den britischen Groß-Schießplatz in Berlin-Gatow nun auch in London durchzusetzen.

Solcherlei Rechtspflege betreibt der Anwalt, der vor Gericht stets sachlich wie ein Buchhalter auftritt, in der Form verbindlich und in der Sache verbissen. Seine Schriftsätze bestechen, wie auch Prozeßgegner einräumen, durch Präzision und Perfektion. So mancher Verwaltungsjurist scheiterte schon an Geulens profunder Kenntnis auch der Fußangeln des einschlägigen Rechtsinstrumentariums.

Beispiel Sonnenschein: Während das Amt des Umweltsenators Horst Vetter dem Berliner Schwarz-Schilling-Werk bescheinigte, der Betrieb habe sich „weder in der Vergangenheit noch jetzt rechtswidrig verhalten“, spürte Geulen Gegenbelege auf.

Als Beweis für jahrelanges Produzieren mit ungenehmigten Anlagen präsentierte der Anwalt „umfangreiche und detaillierte Erklärungen von früheren und jetzigen Mitarbeitern des Betriebes“. Das Verwaltungsgericht akzeptierte, im Eilverfahren, den Nachweis.

Irritiert durch solche Durchmarschtaktik, hatte bereits Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht den Anwalt als SEW-Mitglied verdächtigt. Albrecht mußte revozieren. Selbst der liberal-konservative „Tagesspiegel“ empfahl der CDU, ihren hannoverschen Spitzenpolitiker nicht mehr „ohne Entschwafelungsanlagen in Betrieb gehen zu lassen“.

Womöglich wird Geulen der Union eines Tages auch als Politiker zu schaffen machen. Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges im kommenden Jahr haben niedersächsische Emissäre aus beiden Lagern bei dem Schily-Sozius bereits vorgefühlt, ob er für ein Ministeramt zur Verfügung steht.

Doch der ziert sich einstweilen. Zum einen, sagt er, „schmeckt mir nicht das Kantinenessen“. Zum anderen glaubt er, auch weiterhin als Anwalt „mehr verhindern zu können“.
Aus: DER SPIEGEL 27/1985

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