Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin

In der Vergangenheit war die Kanzlei unter anderem in folgenden Verfahren tätig:

1. Luftverkehrsrecht

Die Kanzlei vertritt seit langem das Land Berlin in seinen Flughafenangelegenheiten. In den Verfahren zur Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof hat die Kanzlei das Land Berlin in mehr als zwanzig Gerichtsverfahren erfolgreich vertreten. Ferner hat die Kanzlei die Gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg in luftverkehrsrechtlichen Angelegenheiten, etwa zur raumordnerischen Steuerung von Flugplätzen in den Ländern Berlin und Brandenburg, beraten. Aktuell vertritt das Büro die Stadt Teltow und die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf in den Verfahren zur Festlegung einer Flugroute für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird in einem luftverkehrsrechtlichen Rechtsstreit vertreten. Dies gilt ebenfalls für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, welches in mehreren Verfahren zum Schutz von Flugsicherungseinrichtungen vertreten wird.

Die Kanzlei ist darüber hinaus seit mehr als zehn Jahren im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main tätig. Sie vertritt hier die Stadt Offenbach am Main. Die Tätigkeit umfasst die Beratung sowie die Führung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auf dem Gebiet des Raumordnungsrechts und des Luftverkehrsrechts in mehreren Normenkontrollverfahren und Klageverfahren.

Darüber hinaus hat die Kanzlei seit den neunziger Jahren die Stadt Rheinsberg und weitere Anliegergemeinden und Unternehmen gegen die Nutzung des sog. Bombodroms, eines ca. 140 km2 großen Heide- und Waldgebiets nördlich von Berlin, das nach dem Zweiten Weltkrieg durch die sowjetische Armee als Bombenabwurfplatz betrieben wurde und das die Bundeswehr in großem Umfang für Tiefflüge und Bombenübungen nutzen wollte, vertreten. Die Kanzlei hat gegen das Bundesverteidigungsministerium insgesamt 26 Prozesse vor dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht geführt. Alle dieser Verfahren wurden erfolgreich abge­schlossen. Nach dem letzten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2009 hat das Verteidigungsministerium die Nutzung aufgegeben.

2. Atomrecht

Ein traditioneller Schwerpunkt der Kanzlei ist die Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit atomaren Anlagen, und zwar insbesondere Atomkraftwerken. Die Kanzlei hat seit den neunziger Jahren in Vertretung der Stadt Neuwied und eines Versorgungsunternehmens vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und dem Bundesverwaltungsgericht die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich erwirkt.

Die Kanzlei hat ferner die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen langjährig mit dem Ziel der Durchsetzung atom- und strahlenschutzrechtlicher Auflagen gegenüber den Atomkraftwerken Krümmel und Stade beraten. In Vertretung des Landes Hessen hat die Kanzlei die Stilllegung der Hanauer Brennelementfabriken erfolgreich durchgesetzt.

Die Kanzlei hat die Stadt Salzgitter in den Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Schacht Konrad vertreten. In den Verfahren zur Einlagerung von hochaktivem Abfall im Endlager Gorleben war Rechtsanwalt Dr. Geulen mehr als zwanzig Jahre für den Eigentümer des Salzstockes, Andreas Graf von Bernstorff, sowie Kirchengemeinden und Landwirten tätig. Sämtliche Versuche, Graf Bernstorff und die örtlichen Kirchengemeinden zu enteignen, wurden abgewehrt. Darüber hinaus war die Kanzlei in mehreren Verfahren wegen des Castor-Zwischenlagers Gorleben tätig.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell in den rechtlichen Auseinandersetzungen um den Abbau des ehemaligen Atomkraftwerks Greifswald und das dort entstandene Zwischenlager für atomaren Abfall beraten und in Rechtsstreiten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

3. Immissionsschutzrecht

Ein weiterer Schwerpunkt der Kanzlei sind immissionsschutzrechtliche Verfahren. Hierzu gehörte die Vertretung von Gemeinden gegen das in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) geplante Steinkohlekraftwerk, ferner die Vertretung von Gemeinden und Bürgern gegen das in Mainz geplante Kohlekraftwerk. Bereits früher hatte die Kanzlei in Klagen gegen die Errichtung der Kohlekraftwerke in Voerde (Nordrhein-Westfalen) und Buschhaus (Niedersachsen) vertreten; insbesondere für das Kohlekraftwerk Buschhaus wurde hierbei durchgesetzt, dass dieses erst nach Errichtung umfangreicher Anlagen zur Entstickung und Entschwefelung betrieben werden konnte. Ferner hat die Kanzlei das Land Berlin (Bezirk Lichtenberg) bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ansiedlung eines Gaskraftwerks des Unternehmens Vattenfall in Berlin beraten. Dieses soll ein Braunkohlekraftwerk ersetzen.

Ein weiterer immissionschutzrechtlicher Schwerpunkt ist der Schutz vor Luftschad­stoffen. Im Mittelpunkt stehen dabei die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. In einem durch uns vertretenen Verfahren entschied der Europäischen Gerichtshof, dass belastete Anwohner von den zuständigen Behörden einen Aktionsplan einfordern können, der Maßnahmen enthält, mit denen die Grenzwerte zukünftig wieder eingehalten werden können („Janecek“). Wir haben das Land Berlin in elf Musterklageverfahren, die der ADAC gegen die Berliner Umweltzone unterstützt und vertreten; die Klagen wurden abgewiesen. In mehreren deutschen Städten konnten wir durch entsprechende Klageverfahren erreichen, dass u.a. Umweltzonen eingerichtet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat unserer Musterklage am 5. September 2013 stattgegeben und das Klagerecht von Umweltverbänden deutlich ausgeweitet („Luftreinhalteplan Darmstadt“). Aktuell werden 16 Verfahren bundesweit zur Durchsetzung der Stickstoffdioxidgrenzwerte und Verkehrsbeschränlkungen für Dieselfahrzeugen geführt; dies betrifft nahezu alle deutschen Großstädte. In den Auseinandersetzungen um den Dieselskandal bei VW und anderen Automobilherstellern berät die Kanzlei die Deutsche Umwelthilfe e.V. und den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Auch hierzu werden mehrere Rechtsstreite vor Gericht geführt.

 

4. Recht der Verkehrswege

Ein weiterer Schwerpunkt der Kanzleien betrifft die Planung und den Bau von Eisenbahntrassen und Straßen sowie Verfahren zur Sicherung von Habitaten nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Die Kanzlei berät beispielsweise regelmäßig die Planfeststellungsbehörde des Landes Berlin hinsichtlich des Baus von Schienenwegen und Straßen. Die Gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg wurde zu den Rechtsfragen der Schienenanbindung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht vertreten.

Ferner waren wir in den rechtlichen Auseinandersetzungen um den Bau der „Waldschlösschenbrücke“ über das Dresdner Elbtal tätig. Die UNESCO teilte mit, dass eine Verwirklichung des Vorhabens einer weiteren Eintragung des Dresdner Elbtals in die UNESCO-Weltkulturerbeliste entgegensteht. Der Freistaat Sachsen sprach sich dennoch für den unverzüglichen Bau der Brücke aus. Wir haben in den kommunalrechtlichen Verfahren die Landeshauptstadt Dresden vertreten. In den Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vertraten wir verschiedene Umweltverbände, die sich für einen Tunnel statt einer Brücke einsetzen.

5. Kreislaufwirtschaftsrecht

Ein weiterer Schwerpunkt der Kanzlei ist die Tätigkeit auf dem Gebiet des Kreislaufwirtschaftsrechts.

Die Kanzlei berät in diesen Rechtsfragen regelmäßig Getränkeher­steller, Unternehmen des Getränkefachgroßhandels und -einzelhandels sowie deren Verbände. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kanzlei eng mit dem Bundesverband der Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Getränkefachgroßhandels e.V., dem Bundesverbands des Getränke-Einzelhandels e.V., der Stiftung Initiative Mehrweg und der Deutschen Umwelthilfe e.V. zusammen.

6. Bergrecht

Die Kanzlei hat ferner umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet des Bergrechts. Sie hat über viele Jahre das Land Nordrhein-Westfalen in bergrechtlichen Verfahren in Zusammenhang mit den West-Rheinischen-Tagebauen („Garzweiler II“) sowie bei der Durchsetzung einer unterirdischen Anlage zur Beseitigung von Sonderabfällen im Salzstock Borth beraten. Weitere Tätigkeiten betreffen die Vertretung von Gemeinden und Privatpersonen gegenüber der Tiefenspeicherung von Gas und Öl.

7. Wasserrecht

Die Kanzlei arbeitet ferner auf dem Gebiet des Wasserrechts. Hierzu zählt die Vertretung des Landes Berlin gegen Planungen des Bundes zur Erweiterung von Bundeswasserstraßen, die Vertretung von Schifffahrtunternehmen, Seeanliegern, Yachtclubs und Hotelbetrieben bei der Errichtung von Steganlagen und Liegeplätzen für Schiffe. Ferner war die Kanzlei gutachterlich tätig für den Bund in Zusammenhang mit der geplanten Elbvertiefung in Hamburg sowie in Vertretung der Stadt Hamburg mit der Errichtung aufwendiger Anlagen zur Wasserspeicherung und zur Abfallbeseitigung. Im Auftrag von Greenpeace hat die Kanzlei darüber hinaus erfolgreich die Einleitung von toxischer Dünnsäure in die Nordsee durch ein Titanium-Werk an der Unterweser verhindert.

8. Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht

Ein weiterer Schwerpunkt der Kanzlei umfasst das Öffentliche Baurecht und das Raumordnungsrecht. Aktuell zählen dazu Verfahren in Potsdam („Uferweg am Griebnitzweg“), Saarbrücken (innerstädtische Bebauung des „Triller“) und Lübeck (Bau eines Ferien-Hotel-Komplexes). Das Land Brandenburg und andere Bundesländer werden in landesplanerischen Fragen beraten. In den gegen den Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg gerichteten Normenkontrollverfahren vertritt die Kanzlei das Land Brandenburg.

9. Besondere Gebiete des Verwaltungsrechts

Die Kanzlei ist darüber hinaus tätig in einer Vielzahl von Verfahren auf verschiedenen Gebieten des Verwaltungsrechts.

Sie vertritt das Land Berlin bei der prozessualen Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Bund auf Restitution von über hundert Grundstücken des so genannten Reichsvermögens.

In Verfahren zu Informationsrechten und Ansprüchen auf Akteneinsicht gegenüber Behörden vertritt die Kanzlei insbesondere Verbände und Privatpersonen. Dies betraf zum Beispiel ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe der bisher gesperrten Akten zur Flucht von Adolf Eichmann aus Deutschland nach 1945. Das Gericht hat durch Grundsatzbeschlüsse vom 19. April 2010 und 02. Februar 2012 entschieden, dass die Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes, mit der versucht wurde, die Offenlegung der Akten zu verhindern, rechtswidrig ist.

Die Verbände Deutsche Umwelthilfe e.V. (www.duh.de) und foodwatch e.V. (www.foodwatch.de) werden regelmäßig in Verfahren des Informationsfreiheitsrechts vertreten.

Die Kanzlei vertritt ferner in Verfahren zur Sicherung der Rechte von Privatschulen und hat vor dem Bundesverfassungsgericht grundlegende Rechte so genannter Freier Schulen durchgesetzt. Die Kanzlei ist in diesen Verfahren für die Schulträger tätig, etwa für Waldorfschulvereine, die Evangelische Kirche und andere Freie Schulen.

10. Sustainability and Human Rights

Die Kanzlei hat für den Bund verschiedene Rechtsgutachten zu Fragen der Nachhaltigkeit in der Unternehmenspolitik erstellt. Dazu zählen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Darüberhinaus war es beratend für andere politische Auftraggeber tätig. Im Auftrag von Amnesty International, Brot für die Welt und Germanwatch wird 2016 ein Rechtsgutachten zur Normierung von menschenrechtlichen  Sorgfaltspflichten in der Lieferkette gefertigt.

Die Kanzlei berät regelmäßig Verbände wie Deutsche Umwelthilfe (DUH), foodwatch e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Oxfam Deutschland und European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in ihren rechtlichen Angelegenheiten.

11. Schadensersatzverfahren

Darüber hinaus vertrat die Kanzlei über tausend Piloten, Kapitänen und Soldaten, die aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Bun­deswehr und der NATO an Radargeräten durch austretende Röntgenstrahlung verstrahlt worden sind und an malignen Karzinomen erkrankt sind. Nach umfangreichen Tätigkeiten der Kanzlei hat im Auftrag des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages eine Expertenkommission unter Leitung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz im Jahre 2005 die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verursachung dieser Erkrankungen durch die ionisierende Strahlung der Radargeräte bestätigt. Als Ergebnis der Tätigkeit der Kanzlei wurden über 500 Soldaten (bzw. ihre Witwen und Familien) von der Bundeswehr entschädigt.

Darüber hinaus hat die Kanzlei große amerikanische Kanzleien unterstützt, die die Betroffenen in Schadensersatzverfahren vor verschiedenen Gerichten in den USA gegenüber den amerikanischen Herstellerunternehmen vertreten haben.

Der Tätigkeitsbereich der Kanzlei umfasst darüber hinaus große Schadensersatz-, Staatshaftungs- und Entschädigungsverfahren. So hat die Kanzlei über hundert Verletzte und Hinterbliebene des ICE-Zugunglücks in Eschede im Jahre 1998 vertreten, bei dem 101 Menschen getötet und mehr als einhundert weitere Personen verletzt wurden. Ebenso vertrat die Kanzlei die amerikanischen Opfer des Zugunglücks der Deutschen Bahn in Brühl, bei dem im Jahre 2000 neun Menschen getötet und über hundert verletzt wurden. Auch in diesem Verfahren wurde eng mit großen amerikanischen Kanzleien zusammengearbeitet.

12. Wettbewerbsrecht

Die Kanzlei ist für Unternehmen und Verbände auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts tätig.

Die Kanzlei vertritt und berät in diesen Angelegenheiten die Deutsche Umwelthilfe e.V., den Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V., den Verband des Getränke-Einzelhandels e.V. sowie mittelständische Unternehmen in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen vor Landgerichten und Oberlandesgerichten (Kammergericht) in der gesamten Bundesrepublik.