Kanzlei Geulen & Klinger, Berlin

Die Kanzlei ist und war unter anderem in folgenden Verfahren tätig; die genannten Verfahren sind nur solche, die in der Öffentlichkeit bereits bekannt sind:

Verfassungsrecht

Die Kanzlei arbeitet regelmäßig in verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen.

Beispielhaft sind zu nennen:

  • Vertretung des Landes Berlin in den vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof Berlin geführten Auseinandersetzungen zum sogenannten Mietendeckel in Berlin;
  • Vertretung von Jugendlichen der Bewegung „Fridays for Future“ vor dem Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen;
  • Vertretung des Landes Berlin in dem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfahren zum sogenannten Zensus.
Internationaler Menschenrechtsschutz

Die Kanzlei arbeitet international zum Schutz der Menschenrechte.

Nähere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter dem Link „pro bono“: https://www.geulenklinger.com/pro-bono/

Luftverkehrsrecht

Die Kanzlei vertritt das Land Berlin in seinen Flughafenangelegenheiten. In den Verfahren zur Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof hat die Kanzlei das Land Berlin in mehr als zwanzig Gerichtsverfahren erfolgreich vertreten. Ferner hat die Kanzlei die Gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg in luftverkehrsrechtlichen Angelegenheiten, etwa zur raumordnerischen Steuerung von Flugplätzen in den Ländern Berlin und Brandenburg, beraten. Die Stadt Teltow und die Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf wurden in den Verfahren zur Festlegung einer Flugroute für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg vor Gericht vertreten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird in einem luftverkehrsrechtlichen Rechtsstreit vertreten. Dies gilt ebenfalls für das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, welches in mehreren Verfahren zum Schutz von Flugsicherungseinrichtungen vertreten wird.

Die Kanzlei war darüber hinaus in den Verfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main tätig und vertrat die Stadt Offenbach am Main.

Darüber hinaus hat die Kanzlei die Stadt Rheinsberg und weitere Anliegergemeinden gegen die Nutzung des sog. Bombodroms, eines ca. 140 km2 großen Heide- und Waldgebiets nördlich von Berlin, das nach dem Zweiten Weltkrieg durch die sowjetische Armee als Bombenabwurfplatz betrieben wurde und das die Bundeswehr in großem Umfang für Tiefflüge und Bombenübungen nutzen wollte, vertreten. Gegen das Bundesverteidigungsministerium wurden insgesamt 26 Prozesse geführt. Alle verfahren wurden erfolgreich abge­schlossen. Nach dem letzten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2009 hat das Verteidigungsministerium die Nutzung aufgegeben.

Atomrecht

Ein traditioneller Schwerpunkt der Kanzlei ist die Beratung und Vertretung in atomrechtlichen Verfahren. Die Kanzlei hat in Vertretung der Stadt Neuwied und eines Versorgungsunternehmens vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und dem Bundesverwaltungsgericht die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich erwirkt.

Die Kanzlei hat ferner die Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen langjährig mit dem Ziel der Durchsetzung atom- und strahlenschutzrechtlicher Auflagen gegenüber den Atomkraftwerken Krümmel und Stade beraten. In Vertretung des Landes Hessen hat die Kanzlei die Stilllegung der Hanauer Brennelementfabriken erfolgreich durchgesetzt.

Die Kanzlei hat die Stadt Salzgitter in den Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Schacht Konrad vertreten. In den Verfahren zur Einlagerung von hochaktivem Abfall im Endlager Gorleben war Rechtsanwalt Dr. Geulen mehr als zwanzig Jahre für den Eigentümer des Salzstockes, Andreas Graf von Bernstorff, sowie Kirchengemeinden und Landwirten tätig. Sämtliche Versuche, Graf Bernstorff und die örtlichen Kirchengemeinden zu enteignen, wurden abgewehrt. Darüber hinaus war die Kanzlei in mehreren Verfahren wegen des Castor-Zwischenlagers Gorleben tätig.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wurde in den Auseinandersetzungen um den Abbau des ehemaligen Atomkraftwerks Greifswald und das dort entstandene Zwischenlager für atomaren Abfall beraten und in Rechtsstreiten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Öffentliches Baurecht

Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Öffentlichen Baurecht. Bundesweit werden sowohl Bauplanungsbehörden als auch Projektträger beraten und vertreten. Mehrere größere Wohnungs- und Gewerbebauprojekte werden aktuell sowohl hinsichtlich der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen als auch bei dem Entwurf städtebaulicher Verträge betreut.

Das Land Brandenburg und andere Bundesländer werden in landesplanerischen Fragen beraten. In den gegen den Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg gerichteten Normenkontrollverfahren vertrat die Kanzlei das Land Brandenburg.

Klimaschutzrecht

Die Kanzlei ist in einer Reihe von Verfahren zum Klimaschutz aktiv. Besonders prominente Beispiele sind zwei Verfassungsbeschwerden, mit denen der deutsche Gesetzgeber veranlasst werden soll, stärkere Anstrengungen zum Schutz des Klimas zu unternehmen:

https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Umweltpolitik/Klimaschutz/Verfassungsbeschwerde_Klimaklage_Yi_Yi_Prue_et_al_final_geschw%C3%A4rzt-Anhang_01.pdf

Zur Durchsetzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Klimaschutzgesetz vertreten wir die Deutsche Umwelthilfe in einem Verfahren gegen den Bund wegen Verletzungen der Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz im Verkehrssektor.

Immissionsschutzrecht

Ein weiterer Schwerpunkt der Kanzlei sind immissionsschutzrechtliche Verfahren. Hierzu gehörte die Vertretung von Gemeinden gegen das in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) geplante Steinkohlekraftwerk, ferner die Vertretung von Gemeinden gegen ein in Mainz geplantes Kohlekraftwerk. Ferner hat die Kanzlei das Land Berlin (Bezirk Lichtenberg) bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ansiedlung eines Gaskraftwerks des Unternehmens Vattenfall beraten. Dieses ersetzt ein Braunkohlekraftwerk.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz vor Luftschad­stoffen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. In einem unserer Verfahren entschied der Europäische Gerichtshof, dass belastete Anwohner von den Behörden einen Aktionsplan einfordern können, der Maßnahmen enthält, mit denen die Grenzwerte zukünftig eingehalten werden können („Janecek“). Wir haben das Land Berlin in elf Musterklageverfahren, die der ADAC gegen die Berliner Umweltzone unterstützt und vertreten; die Klagen wurden abgewiesen. In mehreren deutschen Städten konnten wir durch entsprechende Klageverfahren erreichen, dass u.a. Umweltzonen eingerichtet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat unserer Musterklage am 5. September 2013 stattgegeben und das Klagerecht von Umweltverbänden deutlich ausgeweitet („Luftreinhalteplan Darmstadt“). Es wurden und werden mehr als 30 Verfahren bundesweit zur Durchsetzung der Stickstoffdioxidgrenzwerte geführt; dies betrifft nahezu alle deutschen Großstädte. Das BVerwG hat in Grundsatzentscheidungen vom 27. Februar 2018 und 27. Februar 2020 bestätigt, dass zur Einhaltung der Grenzwerte auch Dieselfahrverbote rechtlich zulässig sind. In den Auseinandersetzungen um den Dieselskandal bei VW und anderen Automobilherstellern berät die Kanzlei die Deutsche Umwelthilfe e.V. Rechtsanwalt Prof. Klinger war zu diesen Fragen Gutachter des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags.

Recht der Planung von Infrastrukturanlagen

Wir arbeiten juristisch zu Planungen von Infrastrukturvorhaben wie Eisenbahntrassen und Straßen. Die Kanzlei berät die dafür zuständige Planfeststellungsbehörde des Landes Berlin regelmäßig. Die Gemeinsame Landesplanung der Länder Berlin und Brandenburg wurde zu den Rechtsfragen der Schienenanbindung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht vertreten.

Ferner waren wir in den Auseinandersetzungen um den Bau der „Waldschlösschenbrücke“ über das Dresdner Elbtal tätig. Die UNESCO teilte mit, dass eine Verwirklichung des Vorhabens einer weiteren Eintragung des Dresdner Elbtals in die UNESCO-Weltkulturerbeliste entgegensteht. Der Freistaat Sachsen sprach sich dennoch für den unverzüglichen Bau der Brücke aus. Wir haben in den kommunalrechtlichen Verfahren die Landeshauptstadt Dresden vertreten. In den Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vertraten wir verschiedene Umweltverbände, die sich für einen Tunnel statt einer Brücke einsetzen.

Kreislaufwirtschaftsrecht

Wir sind im Kreislaufwirtschaftsrecht tätig.

Die Kanzlei berät in diesen Rechtsfragen regelmäßig Getränkeher­steller, Unternehmen des Getränkefachgroßhandels und -einzelhandels sowie deren Verbände. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kanzlei mit dem Bundesverband der Privatbrauereien e.V., dem Bundesverband des Getränkefachgroßhandels e.V., dem Bundesverbands des Getränke-Einzelhandels e.V., der Stiftung Initiative Mehrweg und der Deutschen Umwelthilfe e.V. zusammen.

Bergrecht

Die Kanzlei hat ferner umfangreiche Erfahrungen auf dem Gebiet des Bergrechts. Sie hat über  das Land Nordrhein-Westfalen in bergrechtlichen Verfahren in Zusammenhang mit den West-Rheinischen-Tagebauen („Garzweiler II“) sowie bei der Durchsetzung einer unterirdischen Anlage zur Beseitigung von Sonderabfällen im Salzstock Borth beraten. Weitere Tätigkeiten betreffen die Vertretung von Gemeinden und Privatpersonen gegenüber der Tiefenspeicherung von Gas und Öl.

Wasserrecht

Die Kanzlei arbeitet ferner auf dem Gebiet des Wasserrechts. Hierzu zählt die Vertretung des Landes Berlin gegen Planungen des Bundes zur Erweiterung von Bundeswasserstraßen, die Vertretung von Schifffahrtunternehmen, Seeanliegern, Yachtclubs und Hotelbetrieben bei der Errichtung von Steganlagen und Liegeplätzen für Schiffe. Ferner war die Kanzlei gutachterlich tätig für den Bund in Zusammenhang mit der geplanten Elbvertiefung in Hamburg sowie in Vertretung der Stadt Hamburg mit der Errichtung aufwendiger Anlagen zur Wasserspeicherung und zur Abfallbeseitigung. Im Auftrag von Greenpeace hat die Kanzlei darüber hinaus erfolgreich die Einleitung von toxischer Dünnsäure in die Nordsee durch ein Titanium-Werk an der Unterweser verhindert. Aktuell vertritt die Kanzlei in mehreren Verfahren zur Einhaltung von Nitratgrenzwerten in Oberflächengewässern.

Recht der Nachhaltigkeit

Die Kanzlei hat für den Bund verschiedene Rechtsgutachten zu Fragen der Nachhaltigkeit in der Unternehmenspolitik erstellt. Dazu zählt u.a. die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Darüberhinaus war sie beratend für andere politische Auftraggeber tätig. Im Auftrag von Amnesty International, Brot für die Welt und Germanwatch wurde 2016 ein Rechtsgutachten zur Normierung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette gefertigt.

Die Kanzlei berät regelmäßig Verbände wie foodwatch e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Oxfam Deutschland und die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. in ihren rechtlichen Angelegenheiten.

Staatshaftungsrecht

Wir sind in staatshaftungsrechtlichen Verfahren tätig. So vertreten wir den Rechtsdienstleister MyRight in Staatshaftungsverfahren wegen der Insolvenz des Reiseunternehmens Thomas Cook.

Darüber hinaus vertrat die Kanzlei über tausend Soldaten, die aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Bun­deswehr an Radargeräten durch austretende Röntgenstrahlung verstrahlt worden sind und an Karzinomen erkrankt sind. Nach der Tätigkeit der Kanzlei hat im Auftrag des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages eine Expertenkommission unter Leitung des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz im Jahre 2005 die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verursachung dieser Erkrankungen durch die ionisierende Strahlung der Radargeräte bestätigt. Im Ergebnis wurden über 500 Soldaten (bzw. ihre Witwen und Familien) von der Bundeswehr entschädigt.

Der Tätigkeitsbereich der Kanzlei umfasst darüber hinaus Schadensersatzverfahren. So hat die Kanzlei die meisten Hinterbliebenen des ICE-Zugunglücks in Eschede im Jahre 1998 vertreten, bei dem 101 Menschen getötet und mehr als einhundert weitere Personen verletzt wurden. Ebenso vertrat die Kanzlei die amerikanischen Opfer des Zugunglücks der Deutschen Bahn in Brühl, bei dem im Jahre 2000 neun Menschen getötet und über hundert verletzt wurden. 

Informationsfreiheitsrecht

Die Kanzlei ist in einer Reihe von Verfahren zum Recht der Informationsfreiheit tätig. Die Verfahren beziehen sich sowohl auf das Informationsfreiheitsgesetz, dass Umweltinformationsgesetz als auch das Verbraucherinformationsgesetz sowie, so vorhanden, landesrechtliche Informationsfreiheitsrechte.

Dies betraf zum Beispiel ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe der bisher gesperrten Akten zur Flucht von Adolf Eichmann aus Deutschland nach 1945. Das Gericht hat durch Grundsatzbeschlüsse vom 19. April 2010 und 2. Februar 2012 entschieden, dass die Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes, mit der versucht wurde, die Offenlegung der Akten zu verhindern, rechtswidrig ist.

Die Verbände Deutsche Umwelthilfe e.V. (www.duh.de) und foodwatch e.V. (www.foodwatch.de) werden regelmäßig in Verfahren des Informationsfreiheitsrechts vertreten.

 

Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht

Wir sind in äußerungsrechtlichen Verfahren tätig, soweit sie das öffentliche Recht betreffen. Dies betrifft Äußerungen öffentlicher Stellen gegenüber und zu Bürgern, die einen Eingriff in ihre Rechte darstellen können. Beispielhaft zu nennen ist die Vertretung von Jan Böhmermann gegen die Bundeskanzlerin wegen Äußerungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines erkennbar satirischen Gedichts. In verschiedenen Auseinandersetzungen vertreten wir das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit.

Schulrecht

Die Kanzlei vertritt in Verfahren zur Sicherung der Rechte von Privatschulen und hat vor dem Bundesverfassungsgericht grundlegende Rechte Freier Schulen durchgesetzt. Die Kanzlei ist in diesen Verfahren für die Schulträger tätig, etwa für Waldorfschulen und andere Freie Schulen, wie die Berlin Metropolitan School.