Die Kanzlei ist in Verfahren zum Klimaschutz aktiv.
Prominente Beispiele sind zwei durch uns vertretene (von insgesamt vier erhobenen) Verfassungsbeschwerden für stärkere Anstrengungen zum Schutz des Klimas.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden durch Beschluss vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.) in wesentlichen Teilen stattgegeben:
Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer dieser Verfahren wurden am 14. Oktober 2023 für die Führung dieser Rechtsstreite mit dem Fritz-Bauer-Preis 2023 ausgezeichnet: Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 – Humanistische Union (humanistische-union.de).
Wegen der am 15. Juli 2024 in Kraft getretenen Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes haben wir am 16. Juli 2024 für einen Umweltschutzverband und elf Jugendliche eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben und auf 201 Seiten begründet, warum die Gesetzesänderung mit verfassungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar ist.
Zur Durchsetzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Klimaschutzgesetz vertreten wir die Deutsche Umwelthilfe in Verfahren gegen den Bund wegen der Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem KSG. Zwei Verfahren haben die Aufstellung eines Klimaschutzprogramms, welches die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele des Gesetzes enthält, zum Inhalt und wurden am 16. Mai 2024 vor dem OVG Berlin-Brandenburg gewonnen. Die gegen eines dieser Verfahren eingelegte Revision des Bundes wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 26. Januar 2026 zurückgewiesen.
Anhängig sind darüber hinaus Klagen, die zum Ziel haben, dass Deutschland seine aus dem europäischen Unionsrecht ergebenden Verpflichten einhält.
Gegen das Land Baden-Württemberg und andere Bundesländer führen wir Verfahren zur Einhaltung der jeweiligen Landesklimaschutzgesetze.
Gegen mehr als 20 große Unternehmen führten wir Auseinandersetzungen wegen der irreführenden Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“.
Darüber hinaus beraten wir in Verfahren mit klimaschutzrechtlichem Bezug, etwa bei der energetischen Sanierung von Denkmalschutzobjekten oder der Planung von klimafreundlichen Energieerzeugungsanlagen.