Immissionsschutzrecht

Kanzleiräume Geulen & Klinger Rechtsanwälte

Ein weiterer Schwerpunkt der Kanzlei sind immissionsschutzrechtliche Verfahren. Hierzu gehörte die Vertretung von Gemeinden gegen das in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) geplante Steinkohlekraftwerk, ferner die Vertretung von Gemeinden gegen ein in Mainz geplantes Kohlekraftwerk. Ferner hat die Kanzlei das Land Berlin (Bezirk Lichtenberg) bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ansiedlung eines Gaskraftwerks des Unternehmens Vattenfall beraten. Dieses ersetzt ein Braunkohlekraftwerk.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz vor Luftschad­stoffen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. In einem unserer Verfahren entschied der Europäische Gerichtshof, dass belastete Anwohner von den Behörden einen Aktionsplan einfordern können, der Maßnahmen enthält, mit denen die Grenzwerte zukünftig eingehalten werden können („Janecek“). Wir haben das Land Berlin in elf Musterklageverfahren, die der ADAC gegen die Berliner Umweltzone unterstützt und vertreten; die Klagen wurden abgewiesen. In mehreren deutschen Städten konnten wir durch entsprechende Klageverfahren erreichen, dass u.a. Umweltzonen eingerichtet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht hat unserer Musterklage am 5. September 2013 stattgegeben und das Klagerecht von Umweltverbänden deutlich ausgeweitet („Luftreinhalteplan Darmstadt“). Es wurden und werden mehr als 30 Verfahren bundesweit zur Durchsetzung der Stickstoffdioxidgrenzwerte geführt; dies betrifft nahezu alle deutschen Großstädte. Das BVerwG hat in Grundsatzentscheidungen vom 27. Februar 2018 und 27. Februar 2020 bestätigt, dass zur Einhaltung der Grenzwerte auch Dieselfahrverbote rechtlich zulässig sind. In den Auseinandersetzungen um den Dieselskandal bei VW und anderen Automobilherstellern berät die Kanzlei die Deutsche Umwelthilfe e.V. Rechtsanwalt Prof. Klinger war zu diesen Fragen Gutachter des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags.