Verfassungsrecht

Die Kanzlei arbeitet regelmäßig in verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen, sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor Landesverfassungsgerichten.

Beispielhaft sind an aktuellen oder vergangenen Verfahren zu nennen:

• Vertretung des Landes Berlin in den vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verfassungsgerichtshof Berlin geführten Auseinandersetzungen zum sogenannten Mietendeckel in Berlin;
• Vertretung von Jugendlichen der Bewegung „Fridays for Future“ vor dem Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen;
• Vertretung von Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht wegen unzureichender staatlicher Bemühungen zur Luftreinhaltung;
• Vertretung des Landes Berlin in dem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfahren zum sogenannten Zensus;
• Verschiedene Verfahren zum Grundrecht auf rechtliches Gehör, zur Meinungsfreiheit, zur Versammlungsfreiheit und/oder zu Volksinitiativen.