Klimaschutzrecht
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Die Kanzlei ist seit mehreren Jahren in Verfahren zum Klimaschutz aktiv.
Prominente Beispiele sind zwei durch uns vertretene (von insgesamt vier erhobenen) Verfassungsbeschwerden für stärkere Anstrengungen zum Schutz des Klimas.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden durch Beschluss vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.), bekanntgegeben am 29. April 2021, in wesentlichen Teilen stattgegeben:
Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer dieser Verfahren wurden am 14. Oktober 2023 für die Führung dieser Rechtsstreite mit dem Fritz-Bauer-Preis 2023 ausgezeichnet: Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2023 – Humanistische Union (humanistische-union.de).
Da die gesetzlichen Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) weiterhin unzureichend sind, führen wir aktuell für Jugendliche und junge Erwachsene ein Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Wegen der am 15. Juli 2024 in Kraft getretenen Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes haben wir am 16. Juli 2024 für einen Umweltschutzverband und elf Jugendliche eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben und auf 201 Seiten begründet, warum die Gesetzesänderung mit verfassungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar ist.
Zur Durchsetzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Klimaschutzgesetz vertreten wir die Deutsche Umwelthilfe in Verfahren gegen den Bund wegen der Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem KSG. Zwei Verfahren haben die Aufstellung eines Klimaschutzprogramms, welches die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele des Gesetzes enthält, zum Inhalt und wurden am 16. Mai 2024 vor dem OVG Berlin-Brandenburg gewonnen. Zwei Verfahren sind auf die Verabschiedung von Sofortprogrammen für den Gebäude- und Verkehrssektor ausgerichtet; den Klagen wurde durch Urteilen vom 30. November 2023 stattgegeben. Aktuell werden die Revisionsverfahren geführt. Anhängig sind darüber hinaus Klagen, die zum Ziel haben, dass Deutschland seine aus dem europäischen Unionsrecht ergebenden Verpflichten einhält.
Gegen das Land Baden-Württemberg und den Freistaat Bayern haben wir Verfahren wegen der Klimaschutzprogramme nach dem Klimaschutzgesetz der beiden Länder geführt. Gegen das Land Niedersachsen haben wir wegen der inhaltlich ungenügenden Klimaschutzstrategie geklagt und einen Vergleich geschlossen, nach dem das Land das Klimaschutzgesetz nachbessern will.
Gegen die Unternehmen Mercedes-Benz AG und die BMW AG machen wir Ansprüche zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen vor dem Bundesgerichtshof geltend.
Gegen mehr als 20 große Unternehmen führten wir gerichtliche Auseinandersetzungen wegen der irreführenden Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“.
Darüber hinaus beraten und vertreten wir in einer Reihe anderer Verfahren mit klimaschutzrechtlichem Bezug, etwa bei der energetischen Sanierung von Denkmalschutzobjekten oder der Planung von klimafreundlichen Energieerzeugungsanlagen.