Klimaschutzrecht

Kanzleiräume Geulen & Klinger Rechtsanwälte

Die Kanzlei ist in einer Reihe von Verfahren zum Klimaschutz aktiv.

Prominente Beispiele sind zwei durch uns vertretene (von insgesamt vier erhobenen) Verfassungsbeschwerden für stärkere Anstrengungen zum Schutz des Klimas.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden durch Beschluss vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.), bekanntgegeben am 29. April 2021, in wesentlichen Teilen stattgegeben:

Bundesverfassungsgericht – Presse – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Um diese Rechtslage auch auf Landesebene durchzusetzen, vertreten wir aktuell in neun weiteren verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzungen, die sich u.a. gegen die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg richten.

Zur Durchsetzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Klimaschutzgesetz vertreten wir die Deutsche Umwelthilfe in zwei Verfahren gegen den Bund vor dem OVG Berlin-Brandenburg wegen der Verletzung der Verpflichtungen aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz zur Aufstellung eines Klimaschutzprogramms, welches die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der bisherigen Ziele des Gesetzes enthält.

Gegen den Freistaat Bayern und das Land Baden-Württemberg führen wir jeweils ein Verfahren wegen eines fehlenden Klimaschutzprogramms nach dem Klimaschutzgesetz des Landes.

Gegen die Unternehmen Mercedes-Benz AG, BMW AG und Wintershall Dea AG machen wir Ansprüche zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen geltend.