Klimaschutzrecht

Kanzleiräume Geulen & Klinger Rechtsanwälte

Die Kanzlei ist in einer Reihe von Verfahren zum Klimaschutz aktiv.

Prominente Beispiele sind zwei durch uns vertretene (von insgesamt vier erhobenen) Verfassungsbeschwerden für stärkere Anstrengungen zum Schutz des Klimas.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden durch Beschluss vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 u.a.), bekanntgegeben am 29. April 2021, in wesentlichen Teilen stattgegeben:

Bundesverfassungsgericht – Presse – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Da auch das nachgebesserte Klimaschutzgesetz des Bundes den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird, haben wir im Januar 2022 eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das im August 2021 novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz erhoben.

Zur Durchsetzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik aus dem Klimaschutzgesetz vertreten wir die Deutsche Umwelthilfe in drei Verfahren gegen den Bund vor dem OVG Berlin-Brandenburg wegen der Verletzung der Verpflichtungen aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Zwei Verfahren haben die Aufstellung eines Klimaschutzprogramms, welches die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der bisherigen Ziele des Gesetzes enthält, zum Inhalt. Ein drittes Verfahren richtet sich auf die Verabschiedung eines Sofortprogramms für den Gebäudebereich.

Gegen den Freistaat Bayern und das Land Baden-Württemberg führen wir jeweils ein Verfahren wegen eines fehlenden Klimaschutzprogramms nach dem Klimaschutzgesetz des Landes. Gegen das Land Niedersachsen klagen wir wegen der inhaltlich ungenügenden Klimaschutzstrategie. 

Gegen die Unternehmen Mercedes-Benz AG, BMW AG und Wintershall Dea AG machen wir Ansprüche zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen vor Zivilgerichten geltend.